Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich vorsorglich, und das Auswärtige Amt erklärte schließlich, es sei nicht zu erwarten, dass bei einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage etwas Neues herauskäme. Man könnte noch anfügen, dass auch das österreichische Innenministerium angesichts der Diskussion in Deutschland befand, eine baldige Änderung der Lage in Syrien sei nicht zu erwarten.
Einige deutsche Länderinnenminister beharrten jedoch auf ihrem Wunschbild vom abschiebefähigen Syrien, so etwa der sächsische: „Sollte die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Außenamt und das Bundesinnenministerium ergeben, dass es in Syrien bereits sichere Regionen gibt, müssen wir auch darüber reden, dorthin wieder mittelfristig abzuschieben“. Es sollte dabei publikumswirksam erst einmal um „Gefährder“ und Straftäter gehen, der Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 um sechs Monate verlängert werden. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern verwies darauf, dass es so aussähe, als sei Syrien „auf einem Weg zur Befriedung“ und Bayerns Innenminister gab sein Detailwissen preis, nach dem es in „einzelnen Regionen wie um Aleppo“ mittlerweile „relativ sicher“ sei. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz war jedoch voraussehbar: Der Abschiebestopp wird um ein volles Jahr bis Ende 2018 verlängert, die Sicherheitslage überprüft, und auch weiterhin gibt es keine Abschiebungen, ob nun mit Gefährdern oder ohne.
Ein nüchterner Blick auf Syrien