{"id":263,"date":"2017-03-07T09:40:09","date_gmt":"2017-03-07T08:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.geschichtsrallye.de\/?p=263"},"modified":"2017-11-24T20:56:46","modified_gmt":"2017-11-24T19:56:46","slug":"zu-viele-fluechtlinge-zum-foltern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.geschichtsrallye.de\/?p=263","title":{"rendered":"Zu viele Fl\u00fcchtlinge zum Foltern"},"content":{"rendered":"
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Die Transformation des Syrien-Kriegs und die Produktion von Fl\u00fcchtlingen<\/strong>. Man wird dem UN-Sondergesandten f\u00fcr Syrien, Staffan de Mistura, auch ohne l\u00e4ngeres Nachdenken darin zustimmen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr die neueste Verhandlungsrunde in Genf kein \u00bbDurchbruch\u00ab zu erwarten sei. An der \u00bbsehr proaktiven Dynamik\u00ab, die er dennoch sieht, wird man dagegen zweifeln d\u00fcrfen. Aber so inhaltsleere wie folgenlose Stellungnahmen abzugeben, geh\u00f6rt ja zur Stellenbeschreibung des Sondergesandten. In Syrien sind mittlerweile Fakten geschaffen worden, ganz ohne die UN und die Staaten, die man fr\u00fcher einmal als \u00bbwestlich\u00ab bezeichnet hat\u00a0\u2013 au\u00dfer man z\u00e4hlt Recep Tayyip Erdo\u011fans T\u00fcrkei dazu. Der k\u00fcnftige Sultan hat sich im vergangenen Jahr mit seiner Kehrtwende in der Syrien-Politik zwar eine Portion des syrischen Einflussgebiets von Wladimir \u00adPutin erhandelt\u00a0\u2013 im Tausch gegen das Stillhalten beim Fall von Aleppo \u2013, aber ob der t\u00fcrkische Autokrat dabei nicht regelrecht \u00adhereingelegt worden ist, muss sich nun zeigen. Es soll gerade zu einem ersten Gefecht zwischen Truppen auf Seiten Bashar al-Assads und den t\u00fcrkisch-arabischen Verb\u00e4nden von \u00bbSchutzschild Euphrat\u00ab gekommen sein.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Nahe Osten ist etwas un\u00fcbersichtlich? Ein Blick auf die Landkarte zeigt den offensichtlichen Grund: Nach der Eroberung von al-Bab, der letzten Hochburg des \u00bbIslamischen Staats\u00ab im Hinterland von Aleppo, durch t\u00fcrkische Verb\u00e4nde versuchen syrische Regimetruppen einen nur noch wenige Kilometer breiten Korridor zum Territorium des syrischen PKK-Ablegers PYD vom \u00bbKalifat\u00ab zu erobern. Die t\u00fcrkisch-arabischen Truppenverb\u00e4nde in al-Bab w\u00e4ren dann in einer Sackgasse und das eigentliche Kriegsziel der T\u00fcrkei, die kurdische PYD von der Einnahme der Provinzstadt Raqqa abzuhalten sowie eine Landverbindung zwischen den von der syrischen Kurdenpartei kontrollierten Gebieten zu verhindern, w\u00e4re verfehlt.<\/p>\n

Das aparte Beispiel zeigt, dass durch die so unbehinderte wie massive russisch-iranische Milit\u00e4rintervention in Syrien zwar das Assad-Regime bis auf weiteres gerettet worden ist, ein Frieden in Syrien allerdings in weiter Ferne liegt. Vielmehr hat sich der Konflikt weiter transformiert, man kann wohl mittlerweile von einem Syrien-Krieg 3.0 sprechen, in dem das Land in diverse Einflusszonen aufgeteilt wird, wobei es reihenweise Sollbruchstellen gibt, an denen sich jederzeit ein weiterer Konflikt entz\u00fcnden kann. Dass sich dieser Zustand als stabil erweist, ist kaum zu erwarten. Genauso unwahrscheinlich ist, dass geflohene Syrer aus \u00adEuropa in absehbarer Zeit nach Syrien zur\u00fcckkehren. Das iranische Projekt zur Herrschaftssicherung im Nahen Osten\u00a0\u2013 das nicht zwangsl\u00e4ufig deckungsgleich mit der Herrschaft Assads ist\u00a0\u2013 fu\u00dft auf ethnischen Vertreibungen. Dass diese international nicht als solche benannt werden, hat wohl einen \u00e4hnlichen Grund wie das Aussetzen der Z\u00e4hlung der Kriegstoten durch die UN bei rund 250\u2009000\u00a0Opfern. H\u00e4tte man weiter gez\u00e4hlt, w\u00e4re man mittlerweile bei mindestens 500\u2009000\u00a0Toten angelangt und die Frage st\u00fcnde noch etwas deutlicher im Raum, ob die Zerst\u00f6rung eines Landes zur Herrschaftssicherung f\u00fcr einen Despoten wirklich alternativlos \u00adgewesen ist.<\/p>\n

Nun f\u00e4llen deutsche Gerichte reihenweise Urteile, in denen syrischen Fl\u00fcchtlingen ein regul\u00e4rer Fl\u00fcchtlingsstatus verwehrt und stattdessen nur ein vorl\u00e4ufiger subsidi\u00e4rer Schutz zuerkannt wird. Das mag man formaljuristisch begr\u00fcnden k\u00f6nnen, es ist jedoch ein groteskes Vers\u00e4umnis mehr in der Syrien-Politik. Kein Syrer wird tats\u00e4chlich in das Folterland Assads abgeschoben werden, dem Amnesty International gerade die Ermordung von sch\u00e4tzungsweise 13\u2009000\u00a0Gefangenen in dem ber\u00fcchtigten Sednaja-Gef\u00e4ngnis nachgewiesen hat. Aber man erh\u00e4lt f\u00fcr die Mehrzahl der syrischen Fl\u00fcchtlinge aus Gr\u00fcnden innenpolitischer Opportunit\u00e4t rechtlich die Fiktion aufrecht, sie k\u00f6nnten bald zur\u00fcckkehren\u00a0\u2013 nachdem Frank-Walter Steinmeier und Konsorten vorher regungslos dabei zugesehen haben, wie Assad mit der notwendigen Hilfe Putins und des iranischen Regimes die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der rund sechs Millionen gefl\u00fcchteten Syrer au\u00dfer Landes getrieben hat, von den Millionen intern Vertriebener ganz zu schweigen. Der \u00fcber\u00adwiegende Teil dieser Fl\u00fcchtlinge sind Sunniten, eine R\u00fcckkehr ist f\u00fcr sie nicht vorgesehen. Das syrische Regime hat sogar schon mit iranischer Hilfe Schiiten aus dem Irak in ger\u00e4umten syrischen Oppositionszentren wie dem bei Damaskus gelegenen Darayya angesiedelt. Und das keineswegs heimlich, schlie\u00dflich soll die Botschaft verstanden werden.<\/p>\n

Diese Vertreibungspolitik l\u00e4sst es besonders niedertr\u00e4chtig klingen, wenn etwa das Verwaltungsgericht Hannover auf eine \u00c4u\u00dferung Assads aus dem Jahr 2015 verweist, wonach es sich bei der Mehrheit der syrischen Fl\u00fcchtlinge um \u00bbgute Syrer\u00ab handele, oder das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster im Februar erl\u00e4utert hat, es sei angesichts der Millionen syrischer Fl\u00fcchtlinge nicht davon auszugehen, dass zur\u00fcckkehrende \u00bbAsylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt w\u00fcrden\u00ab. Damit ist wohl gemeint, es seien einfach zu viele Fl\u00fcchtlinge, um sie alle ausgiebig zu foltern. Was vermutlich sogar stimmt. Und weiter: \u00bbEs hie\u00dfe, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realit\u00e4tsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es k\u00f6nne nicht erkennen, dass die Masse der Fl\u00fccht\u00adlinge vor dem B\u00fcrgerkrieg fliehe.\u00ab<\/p>\n

Nun, dann hie\u00dfe es wohl auch, deutschen Richtern Realit\u00e4tsblindheit zu unterstellen, wenn man ann\u00e4hme, sie seien nicht in der Lage zu erkennen, dass in Syrien Fl\u00fcchtlinge produziert wurden, weil man missliebige Bev\u00f6lkerungsgruppen loswerden will. Und das mit sehr greifbarem \u00bbAnhalt\u00ab: Allein nach der milit\u00e4rischen Intervention Russlands im Herbst 2015 stieg ausweislich der UN-Statistiken die Zahl der ins Ausland gefl\u00fcchteten Syrer abermals um 800\u2009000\u00a0Menschen.<\/p>\n

Erschienen in der Jungle World<\/em> 9\/17<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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